Digitalisierung, Überwachung und Datenschutz

• Der „gläserne Bürger“: Angst vor einer schleichenden Totalüberwachung durch den Ausbau von Kamera-Infrastrukturen, automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (z. B. an Bahnhöfen) und der Verknüpfung von Behördendaten, was das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedroht.
• Bargeld-Einschränkungen: Sorge, dass durch die zunehmende Zurückdrängung von Bargeld oder die Einführung von Obergrenzen das Recht auf anonymes Bezahlen und die finanzielle Freiheit abgeschafft werden.
• Algorithmen und Zensur: Befürchtungen, dass staatliche Vorgaben zur Bekämpfung von Falschinformationen im Internet dazu führen, dass Plattformen legitime Meinungen vorsorglich blockieren (Overblocking), was die freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gefährdet.

Staatliche Überregulierung und Krisenpolitik

• Dauerhafte Ausnahmezustände: Die Befürchtung, dass der Staat einmal etablierte Krisenmechanismen (wie man sie aus der Pandemie- oder Energiekrise kennt) nutzt, um Grundrechte auch im Normalbetrieb dauerhaft und ohne parlamentarische Kontrolle einzuschränken.
• Eingriffe ins Eigentum: Ängste vor staatlichen Verboten, Sanierungszwängen oder CO₂-Auflagen im Wohnungsbereich, die von Betroffenen als unzulässige und existenzbedrohende Eingriffe in das verfassungsmäßig geschützte Eigentumsrecht (Art. 14 GG) empfunden werden.
• Sicherheitsgesetze und Polizeibefugnisse: Kritik an der Verschärfung von Polizeigesetzen (z. B. Präventivgewahrsam ohne richterliche Anklage), die das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) aufzuweichen scheinen.

Gesellschaftsklima und Diskursräume

• Gefühlte Meinungsengpässe: Viele Bürger äußern das Gefühl, dass abweichende oder konservative Meinungen zu sensiblen Themen (wie Migration, Gendern oder Klimaschutz) gesellschaftlich stigmatisiert oder ausgegrenzt werden, was zu einer inneren Schere im Kopf führt.
• Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Sorge wegen der zunehmend strikten Auflagen, präventiven Verbote oder der Kriminalisierung von bestimmten Protestformen und Demonstrationen (egal ob aus dem politisch linken, rechten oder ökologischen Spektrum).
• Verlust des religiösen oder weltanschaulichen Friedens: Ängste vor einer Polarisierung, in der Minderheitenrechte oder umgekehrt traditionelle Werte nicht mehr ausreichend geschützt und respektiert werden.

Bedrohungen von außen und politischer Extremismus

• Gefahr durch Verfassungsfeinde: Große Angst vor dem Erstarken extremistischer Kräfte (von rechts wie von links), die gezielt demokratische Institutionen, die Pressefreiheit und den Minderheitenschutz schwächen wollen, um das Grundgesetz von innen heraus auszuhöhlen.
• Sicherheitslage und Wehrhaftigkeit: Sorgen, dass im Zuge veränderter globaler Bedrohungslagen Grundrechte im Namen der nationalen Sicherheit und Verteidigung zurückgestellt werden könnten.

Der automatisierte Kontenabruf und das Transparenzregister (Der gläserne Bürger in der Praxis)

• Zentralisierte Totalüberwachung aller Konten: Die Einrichtung einer riesigen Zentraldatenbank beim Bundeszentralamt für Steuern ermöglicht es Behörden, ohne das Wissen des Bürgers sämtliche Kontodaten in Deutschland einzusehen.
• Komplette Offenlegung von Vollmachten: Das System erfasst nicht nur die eigenen Konten, sondern deckt auch sofort auf, ob man eine Vollmacht für das Konto der pflegebedürftigen Mutter oder von Angehörigen besitzt.
• Knopfdruck-Recherche ohne richterlichen Beschluss: Jeder kleine Sachbearbeiter in Finanzämtern, Jobcentern oder Kommunalbehörden kann mit einem einzigen Mausklick in kürzester Zeit die gesamte finanzielle Infrastruktur eines Menschen durchleuchten.
• Zweckentfremdung von Anti-Terror-Maßnahmen: Instrumente, die zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und schwerer Geldwäsche (wie das Transparenzregister) begründet wurden, werden im behördlichen Alltag zur Jagd auf normale Bürger genutzt.
• Existenzbedrohende Härte bei Bagatellfällen: Behörden nutzen diese weitreichenden Überwachungsrechte schon bei minimalen, unbestätigten Forderungen (z. B. 600 € Steuerstreit), frieren Konten ein oder leiten Pfändungen ein, selbst wenn sich die Forderung im Nachhinein als völlig unberechtigt herausstellt.